Allgemeine Geschäftsbedingungen

top.legal ist der juristische Marktplatz, der die Art und Weise verändert, wie interne Teams externe Rechtsberater finden, mandatieren und managen. Nachfolgend erklären wir Ihnen, wie uns Geschäftsmodell aus rechtlicher Sicht funtioniert. Wenn Sie weitere Fragen haben, kontaktieren Sie uns bitte.

Präambel

Die e-profound GmbH, Grillparzerstraße 37, 81675 München („top.legal“) betreibt eine „Plattform“, über die „Unternehmen“ verschiedene „Projekte“ gegenüber „Dienstleistern“ in den Bereichen Finanzen, Recht, Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung sowie Beratung (z.B. Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte oder Steuerberater) („Dienstleister”) präsentieren können. Über die Plattform können Dienstleister und Unternehmen miteinander Verträge hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen („Serviceverträge“) hinsichtlich ihrer Aufträge („Projekte“) schließen.

Dienstleister können über die Plattform insbesondere ihre Dienstleistungen präsentieren, auf Projekte von Unternehmen bieten, Verträge hinsichtlich ihrer Dienstleistungen mit Unternehmen schließen und Projekte verwalten und bearbeiten.

Unternehmen können über die Plattform insbesondere ihre Projekte präsentieren, Angebote von Dienstleister einholen, Verträge hinsichtlich verschiedener Dienstleistungen mit Dienstleistern schließen, Projekte verwalten und bearbeiten sowie Dienstleister bewerten.

Darüber hinaus können über die Plattform verschiedene Applikationen und Dienste (z.B. Chat in Echtzeit, Abrechnung von Serviceverträgen, Erstellung eines Kanzlei- bzw. Anwaltsprofils, Projektmanagement, Mandatierung von Dienstleistern, Teilen von Dokumenten und Verträge mit anderen Nutzern bzw. externen Teilnehmern, Verwaltung von Schreib- und Leserechte, Einrichtung eines Anwaltspanels, Template-/Vertragserstellung (nachfolgend „Dienst(e)“ genannt) von Unternehmen und Dienstleistern (nachfolgend zusammen „Nutzer“ genannt) genutzt werden.

Nähere Informationen zu den Funktionalitäten der Plattform und der Dienste finden Sie unter https://www.top.legal.

1.

Anwendungsbereich

1.1

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der e-profound GmbH für die Nutzung der top.legal Plattform („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen top.legal und den Nutzern hinsichtlich der Nutzung der Plattform. Für bestimmte Leistungen, die von Drittanbietern über die Plattform zur Verfügung gestellt werden, werden mit dem Nutzer gegebenenfalls zusätzliche Geschäftsbedingungen vereinbart, bevor der Nutzer diese Leistungen in Anspruch nehmen kann.

1.2

Diese AGB regeln nicht das Vertragsverhältnis zwischen Dienstleistern und Unternehmen. top.legal stellt Nutzern lediglich die Plattform zur Verfügung, über die Dienstleister und Unternehmen Serviceverträge schließen können.

1.3

Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer sind nur gültig, soweit sie von top.legal schriftlich anerkannt werden.

1.4

Diese AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses mit den Nutzern nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zwischen top.legal und den Nutzern merklich stören würde. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind. Wesentliche Regelungen im Sinne des Satzes 1 dieser Ziffer 1.4 sind insbesondere (i) solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen (mit Ausnahme der unter Ziffer 5.3 dargestellten Fälle), (ii) Regelungen zur Vergütung, und (iii) die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.

1.5

Änderungen dieser AGB werden den Nutzern mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt. Den Nutzern steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Nutzer innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Bestandteil dieser AGB. Der Nutzer wird auf diese Folge in der entsprechenden Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

2.

Anmeldung

2.1

Der Zugang zu der Plattform bedarf einer vorherigen Anmeldung des Nutzers auf der Anmeldeseite von top.legal (z.B. auf der entsprechenden Internetseite oder innerhalb einer App).

2.2

Bei der Anmeldung hat der Nutzer verschiedene Angaben zu machen, z.B. Unternehmensname, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Postanschrift. Der Nutzer verpflichtet sich, bei dieser Anmeldung ausschließlich wahrheitsgetreue Informationen zu übermitteln und die auf der Plattform hinterlegten Daten bei eventuellen Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. 

2.3

Der Nutzer versichert mit der Anmeldung ausdrücklich, dass es sich bei ihm nicht um einen Verbraucher im Sinne des  § 13 BGB handelt. (Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).  

2.4

Der Dienstleister versichert mit Anmeldung ausdrücklich, dass falls Gegenstand des Projekts Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 Rechtsdienstleistungsgesetzes sind, er eine Anwaltszulassung in der Bundesrepublik Deutschland hat und Mitglied einer Rechtsanwaltskammer im Bundesgebiet ist, sowie dass er über mindestens den gesetzlichen notwendigen Versicherungsschutz verfügt.

2.5

top.legal umfasst keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung, d.h. es erfolgt keine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).  Der Dienst Template-/Vertragserstellung  unterstützt lediglich den Nutzer bei der eigenverantwortlichen Erstellung seiner Rechtsdokumente bzw. evtl. bei der Erbringung eigener Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistungen.   

2.6

top.legal behält sich vor, einzelne Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen und nicht zur Plattform zuzulassen. 

3.

Zustandekommen der Verträge mit top.legal, Passwort und Nutzer-ID

3.1

Der Vertrag hinsichtlich der Nutzung der Plattform kommt zwischen dem Nutzer und top.legal erst zustande, wenn der Nutzer den Aktivierungslink in einer von top.legal an den Nutzer gesendeten E-Mail angeklickt hat. („Akkreditierung“).

3.2

Nach erfolgreicher Akkreditierung wird der Nutzer eine Nutzerkennung („Nutzer ID“) und ein entsprechendes Passwort anlegen. Jeder Nutzer darf nur eine Nutzer ID anlegen.

3.3

top.legal kann den nach Ziffer 3.1 akkreditierten Nutzern zusätzlich verschiedene Premium-Dienste (z.B. im Paket) zur Verfügung stellen. Indem der Nutzer über die Plattform eine Bestellung einzelner Dienste an top.legal absendet, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages hinsichtlich der einzelnen Dienste ab. 

3.4

Der Vertrag mit top.legal hinsichtlich der Zurverfügungstellung der Dienste kommt zustande, wenn top.legal dieses Angebot annimmt, indem top.legal dem Nutzer die Bestellung der Dienste bestätigt (z.B. durch Übersendung einer Bestätigungs-E-Mail), spätestens aber mit Zurverfügungstellung der Dienste.

3.5

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Nutzer ID und sein Passwort geheim zu halten. Er hat zur Vermeidung von Missbrauch dafür Sorge zu tragen, dass kein unbefugter Dritter Kenntnis von der Nutzer ID und/oder dem Passwort erhält. Der Nutzer ist verpflichtet, top.legal unverzüglich zu informieren, sofern Anzeichen dafür vorliegen, dass das Passwort und/oder die Nutzer ID von Dritten genutzt wird. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort in diesem Falle unverzüglich zu ändern.

4.

Zustandekommen der Serviceverträge

4.1

top.legal stellt den Nutzern eine Vielzahl von Funktionen zur Verfügung, um über die Plattform Serviceverträge abzuschließen. Dienstleister können unverbindliche Angebote für verschiedene Projekte abgeben, erhalten umfangreiche Softwaretools zur Kommunikation und Rechnungsstellung. Es liegt jedoch in der alleinigen Verantwortung der Nutzer, ihre Projekte und Angebote entsprechend ihren Vorgaben und sonstigen Leistungsmerkmalen zu präsentieren.

4.2

Der Servicevertrag zwischen den Nutzern kommt zustande, indem ein Nutzer über den entsprechenden Bereich der Plattform ein verbindliches Angebot an einen anderen Nutzer übermittelt, das dann von diesem Nutzer durch Anklicken auf „Angebot verbindlich annehmen“ angenommen wird.

4.3

Die Erstellung von Angeboten für Projekte, die entsprechenden Verhandlungen, der diesbezügliche Vertragsabschluss und die Vertragserfüllung obliegt allein den beteiligten Nutzern. Ausschließlich die Nutzer sind dafür verantwortlich, dass die Projekte sowie der Abschluss des entsprechenden Vertrages mit den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben im Einklang stehen; die Nutzer haben insbesondere etwaige erforderliche gesetzliche Informationspflichten, Belehrungen und andere regulatorische Anforderungen zu erfüllen. top.legal stellt den Nutzern hierfür lediglich die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung, handelt jedoch nicht als Stellvertreter beziehungsweise Erfüllungsgehilfe eines Nutzers und wird auch nicht Vertragspartei eines zwischen Nutzern abgeschlossenen Servicevertrags.

5.

Nutzung des Template/Vertrags-Generators

5.1

Falls des Kunde das Paket „Template-/Vertragserstellung“ nutzt, gelten zusätzlich zu den übrigen Absätzen der Allgemeinen Vertragsbedingungen diese Ziffer 5.

5.2

Bei der Funktion „Template-/Vertragserstellung“ handelt es sich um ein innovatives Tool, das die Vertragserstellung und die Vertragsautomatisierung für die Nutzer der top.legal Plattform ermöglichen bzw. vereinfachen soll.  

5.3

Dieses Tool erlaubt es dem Nutzer, das Dokumentenmanagement, insbesondere die Erstellung, Veränderung, Speicherung, die Löschung und den Download von selbst erstellten Rechtsdokumente (wie z.B. Verträgen) über den gesamten Zeitraum der Vertragslaufzeit des Pakets „Template-/Vertragserstellung” vorzunehmen. 

5.4

Der Nutzer kann dokumentenbezogene Hinweise (z. B. Erläuterungen) und Verweise bzw. Empfehlungen (z. B. bei Änderung einer Rechtslage) in seine Dokumente erarbeiten. Es besteht die Möglichkeit mittels einer OCR-Software (Texterkennung) bestehende papierbasierte Verträge in maschinenlesbare und am Computer bearbeitbare Dokumente umzuwandeln, wobei bestimmte Elemente von Machine Learning zum Einsatz kommen, um z.B. Überschriften automatisch zu erkennen und Inhaltsverzeichnisse zu automatisieren.

5.5

(Software as a Service) top.legal stellt dem Nutzer  die „Template/- Vertragserstellungssoftware auf einer Plattform/Softwareumgebung und innerhalb einer Infrastruktur (Netzwerk, Speicherplatz und Rechenleistung) zur Verfügung, wobei der top.legal für Betrieb, Wartung und Fehlerbeseitigung verantwortlich ist.

5.6

(Public Cloud) Die Template/-Vertragserstellungssoftware wird dem Nutzer als sogenannte „Public Cloud“ zur Verfügung gestellt. Eine Public Cloud ist eine organisatorische Art von Cloud Services, bei der die Ressourcen nicht abgrenzbar nur für den Nutzer eingesetzt werden, sondern für eine Vielzahl von unbekannten Nutzern. Dies  kann  mehrere  Unternehmen, Dienstleister, eine ganze Branche oder die breite Öffentlichkeit beinhalten. 

5.7

(Data Center) top.legal setzt  zur Leistungserbringung  ausschließlich Data  Center ein,  die sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden. Dies  gilt  auch  für  externe  Backup-Server  Eine vollständige oder teilweise Verlagerung der Nutzer Daten oder des Data Centers durch top.legal ohne die vorherige Zustimmung durch den Nutzer ist unzulässig.  

5.8

(Wartung) top.legal  ist verpflichtet, das Template-/Vertragserstellungstool regelmäßig ohne zusätzliche Kosten zu warten. Die Wartung umfasst neben Bugfixes  und Patches insbesondere die Bereitstellung von neuen Programmständen wie Updates, Upgrades und neuen Releases.

5.9

(Zugänge) Für  den Zugang zu dem geschützten  Bereich  des Template-/Vertragserstellungstools  teilt  top.legal dem Nutzer  die notwendigen Zugangsdaten und -methoden,  insbesondere  die vereinbarte  Anzahl der Benutzernamen  sowie  die  zugehörigen Passwörter rechtzeitig  vor  Inbetriebnahme mit. 

5.10

(Stand der Technik) top.legal hat die Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik und in Übereinstimmung mit anerkannten Qualitäts-und Marktstandards zu erbringen.

5.11

(IP Rechte) Alle Urheberrechte an den vom Nutzer erstellten Verträgen/Templates verbleiben bei dem Nutzer. top.legal hat während der vereinbarten Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich beschränktes und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Verträge/Templates für Zwecke der Leistungserbringung unter dem Nutzungsvertrag des Template-/Vertragserstellungstools.  

5.12

(Rückgabe/Löschung) Am Ende der Vertragslaufzeit des Template-/Vertragserstellungstools  wird top.legal dem Nutzer alle von ihm erstellten Verträge und Templates in elektronischer Form zur Verfügung stellen. top.legal wird nach Einhaltung evtl. vorhandener gesetzlicher Aufbewahrungsfristen alle Verträge/Templates des Nutzers löschen bzw. papierhafte Versionen vernichten.  

5.13

Der Leistungsumfang und die Nutzungsvereinbarung der Template/-Vertragserstellungssoftware wird auf folgenden Seite im Detail erläutert: www.top.legal/de/saas-vereinbarung

6.

Nutzungsberechtigung und Änderung

6.1

top.legal räumt dem Nutzer im Rahmen der Verfügbarkeit nach Ziffer 7 und im Rahmen der vereinbarten Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich beschränktes und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform und zur Nutzung der vom Nutzer bestellten Dienste für Zwecke dieser AGB ein. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Nutzer nicht. Für die vom Nutzer mit Hilfe des Template-/Vertragserstellungstools  erstellten Verträge oder Templates gilt die Regelung der Nr. 5.11. 

6.2

Eine Nutzung der Plattform über den nach Maßgabe dieser AGB erlaubten Umfang hinaus ist nicht gestattet. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, die Plattform oder einzelne Dienste Dritten zum Gebrauch zu gestatten. Den Nutzern ist es untersagt, die Plattform oder die Dienste zu kopieren, zu dekompilieren, zurück zu übersetzen, zu disassemblieren oder zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich nicht zwingend gestattet ist. Für die vom Nutzer mit Hilfe des Template-/Vertragserstellungstools  erstellten Verträge oder Templates gelten die Einschränkung des letzten Satzes nicht.  

6.3

top.legal ist bestrebt, die Plattform und die Dienste kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen beabsichtigt top.legal, einzelne Funktionen der Plattform oder einzelner Dienste zu verbessern, zu erweitern, zu löschen und/oder sonst zu ändern. Die Funktionalitäten der Plattform oder der Dienste können durch top.legal geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist und der Nutzer hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss vereinbarten Leistung objektiv nicht schlechter gestellt wird (z.B. bei einer Verbesserung von Funktionalitäten). Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Funktionalitäten aufgrund technischer Neuerungen geändert werden.

7.

Verfügbarkeit

7.1

top.legal wird für die Plattform und die Dienste eine zeitliche Erreichbarkeit in Höhe von jeweils 95% im Jahresmittel gewährleisten. Berechnet wird diese Verfügbarkeit in Prozent, indem die Differenz zwischen geplanter Verfügbarkeit und ungeplanter Ausfallzeit durch die geplante Verfügbarkeit geteilt und das Ergebnis mit 100 multipliziert wird. Zu den Ausfallzeiten gehört insbesondere nicht die Nichterreichbarkeit aufgrund von technischen Problemen oder sonstigen Gründen, die nicht im Einflussbereich von top.legal liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden des Nutzers oder eines Dritten, usw.). Die maximale ununterbrochene Ausfallzeit beträgt 48 Stunden.

8.

Allgemeine Pflichten der Nutzer und Freistellung

8.1

Die Nutzer werden keine Inhalte über die Plattform hochladen im Template-/Vertragserstellungstool erstellen oder in anderer Weise zur Verfügung stellen, zugänglich machen, deren Speicherung, Bereitstellung und/oder Nutzung in irgendeiner Weise gegen anwendbare Gesetze verstößt oder denen Rechte Dritter entgegenstehen. Es sind insbesondere folgende Inhalte verboten („Rechtswidrige Inhalte“):

8.1.1

Inhalte, mit denen versucht wird, die Plattform und/oder die Dienste zu stören oder zu schädigen, insbesondere durch Robots, Spider, Spamming, Attacken, Kettenbriefe, Junk-Mails, Scripts etc.;

8.1.2

Inhalte, die Rechte Dritter verletzen – z.B. Urheber-, Leistungs- und gewerbliche Schutzrechte wie Marken, Patente, Design sowie sonstige Rechte, beispielsweise Namens- und Persönlichkeitsrechte;

8.1.3

Strafrechtlich relevante Inhalte und Handlungen, Werbung für verfassungsfeindliche Organisationen oder Kennzeichen solcher Organisationen, Gewalt verherrlichende, rassistische Inhalte, pornographische, jugendgefährdende, sexistische Inhalte, der Handel mit Drogen, Aufruf zum Drogenkonsum oder dessen Verharmlosung, der Aufruf zu Straftaten, Glücksspiel, Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede etc.;

8.1.4

Inhalte, die in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht unzulässig sind, z.B. Kettenbriefe, Schneeballsysteme, Multi-Level-Marketing etc. oder Inhalte, die, ohne wettbewerbswidrig zu sein, Dritte anderweitig unangemessen belästigen;

8.1.5

Inhalte, die Werbung für die nicht über die Plattform vermittelten Leistungen der Nutzer oder für Dritte enthalten;

8.1.6

Inhalte, die Verweise auf externe Webseiten oder auf andere Informationsquellen außerhalb der Plattform (z.B. Rufnummern der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180 oder sonstige Rufnummern, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen), beinhalten, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich.

8.2

Die Nutzer sind nur berechtigt, Dokumente über die Dienste zu verwenden, die alleine ihre eigenen Rechte und Angelegenheit betreffen. Das Einstellen von Dokumenten Dritter ist nur mit deren ausdrücklichen Zustimmung gestattet.

8.3

Die Nutzer verpflichten sich, top.legal unverzüglich zu informieren, wenn sie der Ansicht sind, dass andere Nutzer gegen die Verpflichtungen dieser AGB, insbesondere gegen Ziffer 8 der AGB, verstoßen.

8.4

Die Nutzer sind für die Sicherung ihrer über die Plattform verwendeten Dokumente und Daten selbst verantwortlich. Die Nutzer haben die Daten und Dokumente in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form zu sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Den Nutzern wird zudem empfohlen, vor dem Hochladen von Daten und Dokumenten eigene Sicherungskopien der eingestellten Dokumente anzulegen oder die Originaldokumente aufzubewahren.

8.5

top.legal ist durch den Nutzer von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform und/oder der Dienste - insbesondere wegen Rechtswidriger Inhalte durch den Nutzer beruhen oder mit Billigung des Nutzers erfolgen, oder die sich aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer verbunden sind. Erkennt der Nutzer, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von top.legal.

8.6

top.legal ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die nach dieser Ziffer 8 bestehenden Pflichten, den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die entsprechende Vergütung zu zahlen. Unberührt hiervon bleiben die weiteren vertraglichen oder gesetzlichen Rechte von top.legal, insbesondere das Recht, die Vertragsverhältnisse mit dem Nutzer aus wichtigem Grund zu kündigen.

9.

Anforderungen an Angebote

9.1

Die Nutzer verpflichten sich, über die Plattform nur solche Projekte oder Angebote einzustellen, deren Durchführung die Nutzer tatsächlich beabsichtigen. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt, Projekte oder Angebote einzustellen, zu deren Durchführung sie nicht in der Lage sind.

9.2

Die Nutzer müssen während der Laufzeit eines Projekts in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Servicevertrag mit einem anderen Nutzer zu schließen und die Leistungen zu den auf der Plattform angegebenen Zeitpunkten zu erbringen.

9.3

Die Nutzer sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Projekt und ihre Dienstleistungen sowie ihre Qualifikationen zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu berichtigen.

9.4

Die Nutzer sind verpflichtet richtige und wahrheitsgemäße Angaben über die Vergütung zu machen. Für andere Nutzer muss abschließend klar und deutlich zu erkennen sein, welche Vergütung unter den Serviceverträgen gezahlt wird, beziehungsweise zu zahlen ist.

9.5

Die Inhalte in Angebote auf der Plattform dürfen nicht durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB verstoßen.

9.6

top.legal ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die nach dieser Ziffer 9 bestehende Pflichten, den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die entsprechende Vergütung zu zahlen. Unberührt hiervon bleiben die weiteren vertraglichen oder gesetzlichen Rechte von top.legal, insbesondere das Recht, die Vertragsverhältnisse mit dem Nutzer aus wichtigem Grund zu kündigen.

10.

Bewertungen

10.1

Die Nutzer können sich nach Durchführung eines Servicevertrages gegenseitig auf der Plattform bewerten. Diese Bewertungen werden für die jeweils andere Partei einsehbar sein. Die Bewertung von Dienstleistern wird für Unternehmen im Rahmen einer vorvertraglichen Einigung kenntlich gemacht. Die Bewertungen werden von top.legal grundsätzlich nicht überprüft. top.legal ist jedoch berechtigt, aber nicht verpflichtet, einzelne Bewertungseinträge zu löschen, insbesondere, wenn ein Verstoß gegen Ziffer 10.2 vorliegt, oder die Bewertungseinträge rechtswidrige Inhalte enthalten.

10.2

Die Nutzer verpflichten sich, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben in den Bewertungen zu machen. Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen nur Umstände berücksichtigen, die mit den Leistungen unter dem entsprechenden Servicevertrag im Zusammenhang stehen.

10.3

top.legal ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungseinträge im eigenen Ermessen zu löschen.

11.

Einladefunktion

11.1

Für den Fall, dass ein Nutzer Dritte zur Kollaboration auf Vorlagen oder Verträgen bzw. zur gemeinsamen Bearbeitung eines Servicevertrags (z.B. mittels der auf der Online-Plattform bereitgestellten Einladefunktion) einlädt, hat der Nutzer sicherzustellen, dass der Dritte mit dem Erhalt der Nachricht einverstanden ist beziehungsweise die rechtlichen (insbesondere datenschutz- und wettbewerbsrechtliche) Voraussetzung der Nutzung einer solchen Funktion im Bezug auf diesen Dritten gegeben sind.

12.

Vergütung und Zahlungsbedingungen

12.1

Für die Nutzung der Plattform und/oder der Dienste gelten die unter www.top.legal/de/preise jeweils angegebenen Preise und Vergütungen. Mit Abschluss eines Servicevertrags wird für die Zurverfügungstellung der Plattform, insbesondere der Dienste, eine Service- und Abrechnungsgebühr in Höhe von 20% der Projektsumme aus dem jeweiligen Servicevertrag fällig. Für die Abwicklung weiterer Serviceverträge, die über den Dienstleister auf die top.legal Plattform gebracht werden, oder für weitere Serviceverträge zwischen Dienstleistern und Unternehmen, die nach einem Abschluss eines Servicevertrags in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang einen weiteren Servicevertrag abschließen (“unmittelbare Wiederholungsgeschäfte”), wird eine Gebühr in Höhe von 4% der Projektsumme aus dem jeweiligen Servicevertrag fällig. Die Servicegebühr ist vom jeweiligen Dienstleister zu entrichten. top.legal behält sich das Recht vor, die Preise und Vergütungen für zukünftige Bestellungen und Transaktionen der Nutzer zu ändern.

12.2

Die Abrechnung erfolgt entsprechend dem vom Dienstleister jeweils ausgewählten Zahlverfahren. top.legal wird dem Dienstleister eine Rechnung über die Plattform oder per E-Mail zur Verfügung stellen, soweit nicht anders vereinbart.

12.3

Soweit nicht anders vereinbart, beginnt bei einer periodischen Vergütung wie z.B. beim Template-/Vertragserstellungstool (z.B. Monatsvergütung, Jahresvergütung, etc.) die erste Abrechnungsperiode mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der Plattform und/oder des Dienstes.

12.4

top.legal behält sich das Recht vor, den Vertrag mit dem Nutzer hinsichtlich der Bereitstellung der Plattform und/oder einzelner Dienste zu kündigen und oder den Zugang des Nutzers zu sperren, wenn der Nutzer einer fälligen Zahlungsverpflichtung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit vollständig erfüllt.

13.

Haftung

13.1

top.legal haftet unbeschränkt bei (i) Vorsatz oder (ii) grober Fahrlässigkeit, (iii) soweit top.legal einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder (iv) soweit eine garantierte Eigenschaft fehlt.

13.2

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet top.legal im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn top.legal durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist, oder wenn top.legal eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Schäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

13.3

Eine „wesentliche Pflicht“ ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

13.4

Für den Verlust von Daten haftet top.legal bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen dieser AGB nur, soweit der Nutzer seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

13.5

Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt. Eine eventuell bestehende verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden waren, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

14.

Vertragsdauer und Kündigung

14.1

Die Vertragsverhältnisse laufen für unbestimmte Zeit und können von top.legal oder dem Nutzer jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende des jeweiligen Monats ordentlich gekündigt werden. Abweichend davon beträgt die Kündigungsfrist für das Template-/Vertragserstellungstool 3 Monate zum Ende des jeweiligen Monats. 

14.2

Die Kündigung des gesamten Vertrages oder einzelner Dienste bedarf der Textform. Sie kann (für die Nutzer) per E-Mail erfolgen, zu richten an: support@top.legal. top.legal kann eine Kündigung an die von dem Nutzer angegebene E-Mailadresse senden.

14.3

Das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Pflichten dieser AGB verstößt.

14.4

Nach Wirksamwerden einer Kündigung werden sämtliche Daten und Dokumente des Nutzers  zu den gekündigten Leistungen von top.legal nach Einhaltung evtl. vorhandener gesetzlicher Aufbewahrungsfristen  gelöscht. Für die Daten und Dokumente des Template-/Vertragserstellungstool gilt die Ziffer 5.12 dieser AGB. 

15.

Gewerbliche Schutzrechte

15.1

Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich anders vereinbart, stehen alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte an der Plattform, insbesondere an den Diensten ausschließlich top.legal oder deren Lizenzgeber zu, insbesondere verbleiben alle Urheber-, Marken- und sonstige gewerbliche Schutzrechte bei top.legal oder deren Lizenzgeber. Für die vom Nutzer mit Hilfe des Template-/Vertragserstellungstools  erstellten Verträge oder Templates gilt die Regelung der Nr. 5.11. 

16.

Geheimhaltung, Werbung

16.1

top.legal und der Nutzer verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehung direkt oder indirekt von der jeweils anderen Partei erhalten haben, vertraulich zu behandeln und sie nur in Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung zu verwenden. top.legal und der Nutzer versprechen einander insbesondere, diese Informationen weder an Dritte (mit Ausnahme des Dienstleisters/des Unternehmens in Zusammenhang mit dem gemeinsamen Projekt, das über die Plattform abgewickelt wird) weiterzugeben noch in anderer Form Dritten zugänglich zu machen und alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um einen Zugriff Dritter auf die Informationen zu vermeiden. Die Mitarbeiter der Parteien gelten nicht als Dritte im Sinne dieser Bestimmung, sofern ihnen entsprechende Geheimhaltungspflichten (etwa in einem Arbeitsvertrag) auferlegt sind. 

16.2

Sofern und soweit es im Rahmen der Beauftragung erforderlich ist („Need-to-know-Prinzip“) dürfen top.legal und der Nutzer Informationen weitergeben an a) ihre zusammengehörige Unternehmen und b) mit ihnen jeweils vertraglich verbundene Dritte im Zusammenhang mit dem Projekt, sofern es sich bei dem Empfänger nicht um einen Wettbewerber der anderen Partei handelt und dies gesetzlich zulässig ist. Die Parteien sind einander dafür verantwortlich, dass dem Empfänger vor der Weitergabe der Information dieser Klausel 16 entsprechende Pflichten auferlegt und von diesem eingehalten werden. 

16.3

Die Geheimhaltungspflichten nach dieser Klausel 16 bestehen nicht, wenn und soweit eine Information 

a)

ohne Verletzung dieser Vereinbarung öffentlich bekannt ist oder wird, oder 

b)

rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurde, oder

c)

bei der empfangenden Partei bereits bekannt war, oder

d)

aufgrund zwingender gerichtlicher, behördlicher oder gesetzlicher Vorschriften oder Anordnungen preisgegeben werden muss, wobei die Preisgabe so gering wie möglich zu halten ist und die empfangende Partei die andere Partei vor der beabsichtigten Preisgabe schriftlich informieren muss, es sei denn, dies ist nicht zumutbar, oder 

e)

von der empfangenden Partei ohne Verwendung oder Bezug auf die Information der anderen Partei unabhängig entwickelt wurde, oder 

Diejenige Partei, die sich auf eine oder mehrere der vorgenannten Ausnahmen beruft, hat die zu Grunde liegenden Tatsachen nachzuweisen. 

16.4

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Geheimhaltungspflichten der Parteien nach dieser Klausel 16 nach Abschluss der Leistungserbringung für einen Zeitraum von einem Jahr fort. 

16.5

Gesetzliche Verpflichtungen zur Geheimhaltung bleiben unberührt.

16.6

Der Nutzer erteilt hiermit top.legal die Erlaubnis mit seiner Geschäftsverbindung zum Nutzer zu werben. (Wie z.B. auf der Homepage in die Kundenlist aufzunehmen oder in Präsentation zu erwähnen). Der Nutzer kann jederzeit schriftlich gegenüber top.legal seine hierin erteile Erlaubnis wiederrufen. 

17.

Datenschutz

17.1

top.legal wird bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten können den Datenschutzbestimmungen von top.legal unter https://www.top.legal/de/datenschutz entnommen werden. 

17.2

Soweit der Nutzer personenbezogene Daten (z. B. Mitarbeiter/Kundendaten) verwenden oder speichern möchte, bietet top.legal dem Nutzer den Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung an. Hierzu hält top.legal ein den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechendes Formular bereit, das der Nutzer unter support@top.legal anfordern kann.

18.

Sonstiges

18.1

Auf die vertragliche Beziehung zwischen top.legal und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 

18.2

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB zur Folge. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen im Einvernehmen durch neue, wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommen. Das gilt entsprechend, wenn eine Bestimmung dieser AGB nachträglich unwirksam werden sollte oder im Falle von Lücken in diesen AGB.

18.3

Sie haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die e-profound GmbH nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu gesetzlich auch nicht verpflichtet.

18.4

Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist – sofern der Kunde Kaufmann ist – am Sitz von top.legal.

18.5

Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von top.legal, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. top.legal ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.