Nutzungsvereinbarung

Diese Nutzungsvereinbarung regelt den Zugang und die Nutzung unserer Vertragssoftware

§ 1 Auftrag

(1) Der Nutzer beauftragt top.legal je nach der Auswahl des Online-Formulars mit einer der nachfolgenden ausgewählten Dienstleistungen:

◾️ FREE

◾️ BASIC

◾️ TEAM UP

◾️ INTEGRATE

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Servicepaket FREE: fortgeschrittene elektronische Signature der Verträge: Unterschreiben Sie Verträge digital mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur und einem rechtsverbindlichen Zwei-Faktor-Verifizierungsverfahren.; Verträge als PDF und Word-Dokumente jederzeit herunterladen; Erstellen von Kontaktliste, um Ihren Empfängern noch schneller Verträge zuschicken zu können; Upload von Verträgen; Basic Playbook Editor: Erstellen Sie Eingabefelder mit dazu korrespondierenden Fragen für schnelles Ausfüllen von Verträgen; Globales Playbook-Management; Vertragsassistent Basis: Führen Sie Ihre Vertragspartner mit Fragen durch die Vertragserstellung; Playbook Erstellung durch externe Unternehmensjuristen

(2) Servicepaket BASIC: fortgeschrittene elektronische Signature der Verträge: Unterschreiben Sie Verträge digital mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur und einem rechtsverbindlichen Zwei-Faktor-Verifizierungsverfahren.; Verträge als PDF und Word-Dokumente jederzeit herunterladen; Erstellen von Kontaktliste, um Ihren Empfängern noch schneller Verträge zuschicken zu können; Upload von Verträgen; Basic Playbook Editor: Erstellen Sie Eingabefelder mit dazu korrespondierenden Fragen für schnelles Ausfüllen von Verträgen; Globales Playbook-Management; Vertragsassistent Basis: Führen Sie Ihre Vertragspartner mit Fragen durch die Vertragserstellung; Playbook Erstellung durch externe Unternehmensjuristen; Erinnerungsfunktion an Fristen innerhalb der Verträge und Playbooks; Möglichkeit zur Erbringung einer elektronischen Unterschrift auf Anhängen; Persönliche Video-Einladung für Vertragsparteien; Verträge über Links teilen;  Priorisierte Unterstützung durch top.legal

(2) Servicepaket TEAM UP: fortgeschrittene elektronische Signature der Verträge: Unterschreiben Sie Verträge digital mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur und einem rechtsverbindlichen Zwei-Faktor-Verifizierungsverfahren.; Verträge als PDF und Word-Dokumente jederzeit herunterladen; Erstellen von Kontaktliste, um Ihren Empfängern noch schneller Verträge zuschicken zu können; Upload von Verträgen; Basic Playbook Editor: Erstellen Sie Eingabefelder mit dazu korrespondierenden Fragen für schnelles Ausfüllen von Verträgen; Globales Playbook-Management; Vertragsassistent Basis: Führen Sie Ihre Vertragspartner mit Fragen durch die Vertragserstellung; Playbook Erstellung durch externe Unternehmensjuristen; Erinnerungsfunktion an Fristen innerhalb der Verträge und Playbooks; Möglichkeit zur Erbringung einer elektronischen Unterschrift auf Anhängen; Persönliche Video-Einladung für Vertragsparteien; Verträge über Links teilen;  Priorisierte Unterstützung durch top.legal; Integration mit 1.500+ anderen Anwendungen über eine Zapier Schnittstelle; Team Playbook Editor:  Eingabefelder erstellen und definieren von Fragetypen mit Kommentaren; Möglichkeit Verträge im Team zu teilen inklusive separater Rechtevergabe; Einführung per Video zu jedem Vertrag; Vertragsassistent Advanced: Führen Sie Ihre Vertragspartner mit Fragen, Erklärungen, Audio und Video-Nachrichten durch die Vertragserstellung; Verhandeln über Vertagsbasierte Kommentare

(3) Servicepaket
INTEGRATE: fortgeschrittene elektronische Signature der Verträge: Unterschreiben Sie Verträge digital mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur und einem rechtsverbindlichen Zwei-Faktor-Verifizierungsverfahren.; Verträge als PDF und Word-Dokumente jederzeit herunterladen; Erstellen von Kontaktliste, um Ihren Empfängern noch schneller Verträge zuschicken zu können; Upload von Verträgen; Basic Playbook Editor: Erstellen Sie Eingabefelder mit dazu korrespondierenden Fragen für schnelles Ausfüllen von Verträgen; Globales Playbook-Management; Vertragsassistent Basis: Führen Sie Ihre Vertragspartner mit Fragen durch die Vertragserstellung; Playbook Erstellung durch externe Unternehmensjuristen; Erinnerungsfunktion an Fristen innerhalb der Verträge und Playbooks; Möglichkeit zur Erbringung einer elektronischen Unterschrift auf Anhängen; Persönliche Video-Einladung für Vertragsparteien; Verträge über Links teilen;  Priorisierte Unterstützung durch top.legal; Integration mit 1.500+ anderen Anwendungen über eine Zapier Schnittstelle; Team Playbook Editor:  Eingabefelder erstellen und definieren von Fragetypen mit Kommentaren; Möglichkeit Verträge im Team zu teilen inklusive separater Rechtevergabe; Einführung per Video zu jedem Vertrag; Vertragsassistent Advanced: Führen Sie Ihre Vertragspartner mit Fragen, Erklärungen, Audio und Video-Nachrichten durch die Vertragserstellung; Klauselbibliothek: Verwalten Sie Standardklauseln und integrieren Sie diese in Ihre Vorlagen. Ihre Standardklauseln sind per Drag & Drop in den Editor integrierbar. Informationen zu den Klauseln, sind leicht einsehbar; Klausel Gewichtung: Gewichten Sie Klauseln nach einem Ampelsystem und geben Sie nicht-Juristen schnellen Einblick, wen welche Klausel begünstigt; Erklärungen per Text, Audio & Video: Erhalten Sie Klausel-spezifisch Text, Video und Audio-Erklärungen für maximales Verständnis; Verhandeln über Vertagsbasierte Kommentare; Fallback-Klauseln; Greifen Sie auf Alternativklauseln zurück, die ihnen zuvor zu Verfügung gestellt wurden.

(4) Grundsätzlich kann top.legal keine Rechtsdienstleistung erbringen und schließt jegliche Haftung für Vorlagen aus.

(5) Von top.legal Anwälten angebotene Vorlagen können jeweils nur die zum Zeitpunkt der Erstellung bekannte Rechtslage, einschließlich der höchstrichterlichen Rechtsprechung zugrunde gelegt werden.

§ 3 Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien kommt über das Bestellformular auf top.legal, das Annehmen eines Projektangebots über das top.legal Portal, oder der E-Mail Bestätigung zustande.

(2) Die laufzeit der ausgewählten Dienstleistung(en) beginnt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und beträgt, soweit nicht anders vereinbart, 12 Monate. Danach verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate , soweit er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende in Textform gekündigt wurde.

(3) Das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Pflichten dieser Vereinbarung verstößt.


§ 4 Entgelt, Fälligkeit, Verzug

(1) Die Kosten für das Servicepaket BASIC betragen monatlich 33,00 € zzgl. MwSt. bei monatlicher Zahlung (27,00 € zzgl. MwSt bei jährlicher Zahlung), die Kosten für das Servicepaket TEAM UP betragen monatlich 57,00 € zzgl. MwSt. bei monatlicher Zahlung (68,00 € zzgl. MwSt. bei jährlicher Zahlung), die Kosten für das Servicepaket INTEGRATE UP betragen monatlich 297,00 € zzgl. MwSt. bei monatlicher Zahlung (356,00 € zzgl. MwSt. bei jährlicher Zahlung).

(2) Die Kosten werden jährlich abgerechnet, wobei die Abrechnunsperiode mit dem Tag des Vertragsschlusses beginnt. Die Kosten sind jährlich vorab mit Vertragsschluss fällig.

(3) Ist der Nutzer Unternehmer i.S.d § 14 BGB, hat dieser während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinzsatz zu verzinsen.

(4) Mehrere Nutzer haften als Gesamtschuldner.

§ 5 Allgemeine Pflichten des Nutzers


(1) Die von top.legal zur Verfügung gestellten Unterlagen und Dokumente dürfen ausschließlich für das angegebene Unternehmen genutzt werden. Sofern der Nutzer mehrere rechtlich eigenständige Unternehmen betreibt, muss er, soweit nicht explizit anders vereinbart, für jede gewerbliche Internetpräsenz bzw. jedes Unternehmen die jeweils gewählten Produkte gesondert beauftragen und einen gesonderten Vertrag schließen.

(2) Auf Grund des raschen Wandels der Rechtsprechung, insbesondere in Bezug auf die datenschutzrechtlichen Vorschriften, ist der Nutzer darüber informiert, dass sich für ihn die Obliegenheit ergibt, sich regelmäßig über den neuesten Stand in Rechtsetzung und Rechtsprechung zu informieren. Mit der Zurverfügungstellung der Dokumente ist keine Rechtsberatung verbunden. Es obliegt dem Nutzer selbst, im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat beispielsweise über einen top.legal Rechtsanwalt einzuholen.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, top.legal über alle Umstände, welche auf die beauftragten Dienstleistungen Auswirkung haben können, ausdrücklich und unaufgefordert hinzuweisen. Sollte der Nutzer annehmen oder bei üblicher Sorgfalt annehmen können, dass Umstände nicht berücksichtigt wurden, so hat er top.legal hierüber unverzüglich zu informieren.

§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte, Freistellung

(1) Alle Urheberrechte bleiben vorbehaltlich abweichender Regelung vorbehalten. Die Zurverfügungstellung von Dokumenten und Leistungen sind für die ausschließliche Nutzung der oben genannten Bereiche durch den Nutzer bestimmt.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was die Urheberrechte von e-profound oder Dritter an den Dokumenten und Leistungen beeinträchtigen könnte. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, alle ihm übermittelten Informationen und Texte ausschließlich für den eigenen individuellen Mandatsbedarf zu verwenden und die übermittelten Daten - auch nach einer eventuellen Weiterverarbeitung - keinesfalls auf irgendeine Art und Weise ohne schriftliche Zustimmung von top.legal an Dritte weiterzugeben oder diesen zugänglich zu machen bzw. zur kommerziellen Verwertung zu vervielfältigen und zu verarbeiten.

(3) Der Nutzer stellt e-profound von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Überschreitung der dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte gegenüber e-profound geltend machen.

§ 7 Haftung

Sie haben das Recht, Ihre erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an den Datenschutzbeauftragten oder an die Verantwortliche Stelle unseres Unternehmens (siehe unter § 2). Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

(1) top.legal haftet unbeschränkt bei (i) Vorsatz oder (ii) grober Fahrlässigkeit, (iii) soweit top.legal einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder (iv) soweit eine garantierte Eigenschaft fehlt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet top.legal im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn e-profound durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist, oder wenn top.legal eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Schäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine „wesentliche Pflicht“ ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt. Eine eventuell bestehende verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden waren, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Auf die beigefügte AGB von top.legal, die Bestandteil dieses Vertrages sind, wird ausdrücklich hingewiesen.

(2) Auf die vertragliche Beziehung zwischen top.legal und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung, inklusive dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.

(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung zur Folge. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen im Einvernehmen durch neue, wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommen. Das gilt entsprechend, wenn eine Bestimmung dieser Vereinbarung nachträglich unwirksam werden sollte oder im Falle von Lücken in diesen Vereinbarung.