Anwaltsvertrag: Potenzielle Fallstricke und wie Sie sie vermeiden

Kanzleien setzen zunehmend auf standardisierte Anwaltsverträge, um Mandate effizient anzunehmen und Mandanten Klarheit zu verschaffen. Doch gerade bei den Allgemeinen Mandatsbedingungen und der Honorarvereinbarung entscheiden Formalien darüber, ob eine Klausel vor Gericht Bestand hat – oder ob der Anwalt am Ende auf die gesetzlichen Gebühren zurückfällt.

Dieser Beitrag zeigt die häufigsten Fallstricke im Anwaltsvertrag und wie Sie sie in der Praxis vermeiden.

Allgemeine Mandatsbedingungen: transparent und ohne unangemessene Benachteiligung

Während es in anderen freien Berufen längst Standard ist, sämtlichen Auftragsdokumenten Allgemeine Auftragsbedingungen beizufügen, ist der Anwalt als Verwender Allgemeiner Mandatsbedingungen noch eine vergleichsweise junge Erscheinung.

Das Zusammenspiel von anwaltlichem Berufsrecht und AGB-Recht macht es dabei nicht leicht, wirksame Klauseln zu vereinbaren. Das zeigt exemplarisch das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. Januar 2018, das sich ausführlich mit AGB in der Mandatsvereinbarung und deren Wirksamkeit befasst. Zum Fallstrick wurde dort vor allem die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, an der mehrere unwirksam formulierte Klauseln scheiterten.

Maßgeblich ist das Transparenzgebot nach § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB: Eine Klausel ist unwirksam, wenn sie aus Sicht eines sorgfältigen Betrachters nicht klar und verständlich formuliert ist. Hinzu kommt das Verbot der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Absatz 2 BGB. Wirksame Mandatsbedingungen müssen sich an beiden Maßstäben messen lassen.

Die Honorarvereinbarung gehört in ein separates Dokument

Auch bei der Honorarvereinbarung entstehen immer wieder Unsicherheiten, ob einzelne Regelungen oder der Vertrag insgesamt einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

Eine Honorarvereinbarung ist vor allem dann geboten, wenn die gesetzlichen Gebühren keine angemessene oder kostendeckende Vergütung darstellen. Will der Rechtsanwalt eine höhere als die gesetzliche Vergütung verlangen, ist dafür eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Mandanten erforderlich.

Hinweis zur Rechtslage: Ältere Beiträge verweisen hier noch auf § 3 Absatz 1 BRAGO. Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) wurde jedoch zum 1. Juli 2004 durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgelöst. Maßgeblich sind heute die §§ 3a ff. RVG.

Welche Form die Vergütungsvereinbarung braucht

Die Vergütungsvereinbarung unterliegt den Formerfordernissen des § 3a Absatz 1 RVG. Anders als früher genügt heute die Textform (§ 126b BGB) – die strengere Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift nach § 126 BGB ist seit der RVG-Reform 2008 nicht mehr zwingend.

Darüber hinaus verlangt § 3a Absatz 1 RVG, dass die Vereinbarung

• als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet wird,
• von anderen Vereinbarungen – mit Ausnahme der Auftragserteilung – deutlich abgesetzt ist und
• nicht in der Vollmacht enthalten ist.

Ziel dieser Vorschrift ist es, den Mandanten klar erkennbar auf die Vergütungsvereinbarung hinzuweisen und ihn davor zu schützen, unbemerkt eine Honorarabrede zu treffen, die dem Anwalt von den gesetzlichen Gebühren abweichende Ansprüche verschafft.

Ein eigener Paragraph reicht nicht

Die Rechtsprechung lässt es nicht genügen, die Vergütungsregelung lediglich in einen eigenen – auch fett hervorgehobenen – Paragraphen der Mandatsvereinbarung zu setzen. Das gilt nicht als ausreichende Abgrenzung von den übrigen Regelungen.

In der Praxis heißt das: Neben der Mandatsvereinbarung sollte eine separate Honorarvereinbarung erstellt werden, deren Dokumententitel den Charakter einer Vergütungsregelung eindeutig erkennen lässt.

Leistungen konkret beschreiben

Jede Honorarvereinbarung sollte detailliert festhalten, für welche Tätigkeiten das über der gesetzlichen Vergütung liegende Honorar berechnet wird. Bewährt hat sich ein Verweis auf die zugrunde liegende Mandatsvereinbarung. Je konkreter Grund und Umfang der Vergütung benannt sind, desto belastbarer ist die Vereinbarung – etwa wenn eine unklare Form später durch ein abstraktes Schuldanerkenntnis des Mandanten geheilt werden soll.

Was passiert bei einem Formfehler?

Verstößt die Vergütungsvereinbarung gegen die Formvorschriften des § 3a Absatz 1 RVG, ist sie nicht automatisch nichtig. Nach § 4b RVG bleibt sie grundsätzlich wirksam – der Anwalt kann daraus allerdings nur die Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr verlangen. Das darüber hinausgehende Honorar lässt sich dann nicht durchsetzen. Genau hierin liegt das wirtschaftliche Risiko fehlerhafter Vereinbarungen.

Anwaltsvertrag rechtssicher gestalten: Checkliste

1. Mandatsbedingungen transparent formulieren – klar, verständlich und ohne unangemessene Benachteiligung des Mandanten (§ 307 BGB).
2. Honorarvereinbarung separat erstellen – nicht als bloßer Paragraph in der Mandatsvereinbarung.
3. Textform wahren – die Vereinbarung muss mindestens in Textform vorliegen (§ 3a Absatz 1 RVG, § 126b BGB).
4. Eindeutig bezeichnen und abgrenzen – als „Vergütungsvereinbarung" betiteln, deutlich von anderen Abreden abgesetzt und nicht in der Vollmacht enthalten.
5. Leistungen konkret beschreiben – für welche Tätigkeiten das über der gesetzlichen Gebühr liegende Honorar anfällt.
6. Auf aktuelle Vorschriften stützen – RVG statt BRAGO, Textform statt Schriftform.

Häufig gestellte Fragen

Braucht eine anwaltliche Honorarvereinbarung die Schriftform?

Nein. Seit der RVG-Reform 2008 genügt nach § 3a Absatz 1 RVG die Textform (§ 126b BGB). Eine eigenhändige Unterschrift wie bei der Schriftform des § 126 BGB ist nicht mehr zwingend erforderlich – eine dokumentierte, dauerhaft lesbare Erklärung reicht aus.

Was gilt heute statt der BRAGO?

Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) wurde zum 1. Juli 2004 durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgelöst. Verweise auf § 3 Absatz 1 BRAGO sind überholt; einschlägig sind heute die §§ 3a ff. RVG.

Muss die Vergütungsvereinbarung ein eigenes Dokument sein?

Die Vereinbarung muss deutlich von anderen Abreden abgesetzt sein. Die Rechtsprechung sieht einen bloßen – selbst fett hervorgehobenen – Paragraphen innerhalb der Mandatsvereinbarung nicht als ausreichend an. In der Praxis empfiehlt sich daher ein separates, klar bezeichnetes Dokument.

Was passiert, wenn die Formvorschriften nicht eingehalten werden?

Die Vereinbarung wird nicht nichtig. Nach § 4b RVG bleibt sie wirksam, der Anwalt kann jedoch nur die gesetzliche Gebühr verlangen. Das darüber hinaus vereinbarte Honorar ist dann nicht durchsetzbar.

Woran orientiert sich die Wirksamkeit Allgemeiner Mandatsbedingungen?

Am AGB-Recht des BGB, insbesondere am Transparenzgebot nach § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB und am Verbot der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Absatz 2 BGB. Klauseln, die diese Maßstäbe nicht erfüllen, sind unwirksam.